Translater:

Wie realistisch ist die Idee vom bedingungslosem Grundeinkommen?
Ist das Grundeinkommen finanzierbar?
Wäre das Grundeinkommen ein Magnet für Armutsflüchtlinge aus aller Welt?

 

 


„Das Schlaraffenland". Gemälde von Pieter Brueghel dem Älteren

 

Pro und Contra Grundeinkommen und Bürgergeld

Ein Grundeinkommen für alle?

Gehört dem bedingungslosen Grundeinkommen die Zukunft?

von Manfred Julius Müller

 

 

Warum überhaupt ein bedingungsloses Grundeinkommen?

Bereits vor ca. 25 Jahren veröffentlichte ich in Zeitschriften die Idee eines staatlich gewährten Grundeinkommens für alle, finanziert über die Mehrwertsteuer. Von vornherein habe ich dies aber als futuristische Vision dargestellt, deren Umsetzung in der heutigen Zeit nicht zur Debatte stehen kann.

Meine Idee war eine Antwort auf die schon lange geäußerten Befürchtungen, dass der Welt durch immer bessere Produktionstechniken allmählich die Arbeit ausgehe. Eine solche Gefahr sehe ich noch lange nicht, weil eben mit der verbesserten Produktivität auch der Wohlstand und die Ansprüche steigen.
Die in einigen Bereichen entfallende Arbeit entsteht in der Regel an anderer Stelle neu, etwa bei der Herstellung von Produkten, an die vorher noch keiner gedacht hat (Computer, Handys, Navigationsgeräte usw.).

Dieser evolutionäre Prozess vollzieht sich bereits seit Jahrtausenden, im Großen und Ganzen zum Wohle der Menschheit. Eine Abkehr dieses Prinzips wird eigentlich erst erreicht, wenn Androiden soweit ausgereift sind, dass sie sich selbst reproduzieren können und eine echte Konkurrenz für den Menschen darstellen. Eine solche Vision ist aber reine Zukunftsmusik, niemand weiß, ob es jemals so weit kommt (die Machbarkeit ist immerhin wahrscheinlich).

Vor allem kann heute niemand abschätzen, wie das Kapital auf solche umwälzenden Möglichkeiten reagiert. Das Kapital funktioniert bislang in einem Kreislauf: Menschen stellen Produkte her, werden dafür entlohnt und kaufen mit diesem Geld wiederum andere Produkte.
Wenn dieser Kreislauf nicht mehr existiert, verliert das Kapital seine Motivation. Wenn nur noch (oder hauptsächlich) Maschinen und Androiden Produkte herstellen, würde ja die Menschheit vom Kapital ausgehalten. Eine solch soziale Einstellung steht aber im krassen Widerspruch zum Kapital, es wird/kann vermutlich so nicht funktionieren.

 

Ein Grundeinkommen, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können?

Bei meiner damaligen Präsentation des steuerfinanzierten Grundeinkommens für alle verfolgte ich noch einen zweiten wichtigen Aspekt: Die Vision sollte Möglichkeiten aufzeigen, die Wettbewerbsverzerrungen durch das globale Lohndumping einzudämmen. Denn wenn in einem Hochlohnland jedermann ein Grundgehalt bezieht (wovon er bereits notdürftig leben kann), darf der Reallohn entsprechend niedriger ausfallen. Die Standortnachteile gegenüber den Billiglohnländern könnte sich dadurch erheblich verringern.

Bevor allerdings das Grundgehalt für alle überhaupt einen Sinn macht, müssten zunächst einmal die viel naheliegenderen Möglichkeiten ausgeschöpft sein. Gemeint ist damit die Umfinanzierung der Sozialkassen über die Mehrwertsteuer.
Wie im Januar 2007 bereits geschehen, müssten alle paar Jahre weitere Schritte erfolgen: Also Mehrwertsteuern um 3 bis 4 % anheben, im Gegenzug die Beiträge zur Krankenversicherung reduzieren. Das Gleiche kann man dann anschließend mit der Rentenversicherung, Pflege- und der Arbeitslosenversicherung durchziehen. Durch diese „
Lohnkostenreform" würden die Arbeitskosten in Deutschland also beständig sinken, gleichzeitig würden die Importe wegen der steigenden Mehrwertsteuer teurer werden.

Erst wenn eine derartige Lohnkostenreform vollendet wäre, könnte man auf gleichem Wege fortfahren und allmählich ein allgemeines Grundgehalt für jedermann (auf niedrigstem Niveau) aufbauen. Am Ende wären dann spezielle Sozialhilfen usw. weitgehend überflüssig. Niemand bräuchte sich mehr arbeitslos melden, niemand müsste arbeiten, wenn er es nicht wollte. Jeder bräuchte nur soviel tun, wie er zur Erreichung seines persönlichen Lebensstils benötigt.

 

Die problematischen Verlockungen des Grundeinkommens...

Das allgemeine Grundgehalt schafft aber leider auch Probleme, die zuvor gelöst werden müssten. Die heute favorisierte allgemeine Zuzugsfreiheit von Ausländern könnte kaum aufrechterhalten werden (es sei denn, in vielen anderen großen Ländern würde ebenfalls ein Grundgehalt eingeführt).
Weil ein arbeitsfreies Grundgehalt ansonsten wie ein Magnet wirken würde und aus allen Ländern Migranten kämen, um sich hier ein feines Leben zu machen.

Unbekannt ist noch, wie sich das Grundgehalt auf den allgemeinen Arbeitseifer auswirkt. Einerseits trägt das Grundgehalt sicher dazu bei, die Arbeitswelt zu humanisieren (weil ja niemand mehr unbedingt arbeiten muss).
Aber der Schuss kann auch nach hinten losgehen. Es kann durchaus sein, dass sich die Arbeitsmoral im Laufe von Jahrzehnten stark verschlechtert und es sich immer mehr Menschen in der sozialen Hängematte bequem machen. Das würde schließlich zu einer neuen Spaltung der Gesellschaft führen, die Schere zwischen Arm und Reich würde größer.

Um diese Problematik zu minimieren und der Bevölkerung einen ausreichenden Anreiz zur Arbeitsaufnahme zu bieten, müsste das Grundgehalt spartanisch niedrig bemessen sein. Trotzdem kann aber erst ein Praxistest die konkreten Folgen und Gefahren aufzeigen.

 

Ist das bedingungslose Grundeinkommen überhaupt finanzierbar?

Theorie und Praxis sind oft Zweierlei. Theoretisch dürfte eine Finanzierung eines Grundeinkommens keine unüberwindbaren Schwierigkeiten bereiten, da heute schließlich auch schon ein Gutteil der Bevölkerung über den Staat und die Sozialkassen versorgt wird (Hartz IV, Renten, Kindergeld usw.). Die zusätzlichen Aufwendungen an all diejenigen, die heute leer ausgehen, ergeben keine echte Mehrbelastung, da es sich um eine Umfinanzierung handelt (entsprechend dem Grundeinkommen sinkt der Reallohn, die Arbeitskosten erhöhen sich nicht).

Unkalkulierbar sind aber die schon erwähnten Problemfelder Zuwanderung und abnehmende Arbeitsmotivation. Was geschieht, wenn immer mehr Menschen ganz aus dem Arbeitsleben ausscheiden möchten? Ein zusätzliches Problem ergibt sich aus der Mehrwertsteuer - je höher sie ausfällt und je größer die Unterschiede zum benachbarten Ausland, desto stärker auch die Betrugsanreize. Dieser Gefahr müsste mit verstärkten Kontrollen entgegengewirkt werden. Ich bin durchaus für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer im Rahmen der Lohnkostenreform, aber man darf es natürlich nicht übertreiben und muss sich vorsichtig an die Schmerzgrenze herantasten.
Alternative Finanzierungsmodelle (zum Beispiel eine generelle Lohnsteuer von 40 %) lösen nicht diese Grundprobleme, sondern führen vermutlich zu einer Eliten-Vertreibung. Es droht die Gefahr einer negativen Auslese: Die Hochqualifizierten und Strebsamen zieht es wegen besserer Perspektiven ins Ausland, die Leistungsschwachen und Bequemen verbleiben.

 

Die Diskussion über das Grundeinkommen kommt viel zu früh!

Hätte ich Anfang der 1990er Jahre geahnt, wie meine zukunftsferne Vision von manchen Leuten aufgegriffen, missverstanden und unbedacht vermarktet wird, hätte ich den Abdruck meiner diesbezüglichen Artikel sicher verworfen. Denn solange es noch gute reale Möglichkeiten gibt, die Probleme wie Massenarbeitslosigkeit, schlechte Reallohnentwicklung, hohe Staatsverschuldung usw. zu lösen und solange uns die Arbeit eben nicht ausgeht, schaden utopische Wunschbegehren.

Unrealistische Forderungen drängen die wirklich machbaren und notwendigen Reformen in den Hintergrund &endash; es sind im Grunde Geisterdiskussionen, die vom wirklich Machbarem ablenken.

 

Hintergrund & Analyse:
Die Vor- und Nachteile des bedingungslosen Grundeinkommens
Was ist ein steuerfinanziertes Grundeinkommen, Grundgehalt oder Bürgergeld?
Wer oder was ist soziale Gerechtigkeit?
Warum sinken seit 1980 die Reallöhne?
UN-Migrationspakt: Darf sich heute jeder das Land seiner Träume aussuchen?
Trügerischer Wirtschaftsboom: Wann zerfällt das Kartenhaus aus Billiggeldschwemme, Nullzinspolitik und Währungsdumping?
Steckt der Kapitalismus in der Krise?
Das Netzwerk kapitalistischer Propaganda …
Wir leben in einer von Lobbyisten durchdrungenen Demokratie!
Recherche: Ist die AfD tatsächlich demokratiefeindlich? (Rufmord ja oder nein?)  

 

Startseite www.grundeinkommen-buergergeld.de
© Dieser Text ist die Zusammenfassung einer Studie des Wirtschaftsanalysten und Publizisten Manfred J. Müller aus Flensburg
. Erstveröffentlichung 2008. Impressum

 

Ist die Welt nur über den Zoll zu retten?
Ich denke schon und sage das mit allem Nachruck! Das widerliche Lohn- und Steuerdumping lässt sich kaum anders als über schrittweise durchgeführte Zollanhebungen beenden. Über den Zoll bricht man die Übermacht des Großkapitals und unterbindet die allgegenwärtige Erpressbarkeit des Staates.
Wer den Kasinokapitalismus verabscheut, muss über den Zoll reden!
Die scheinheilige Ächtung des Zolls bei gleichzeitiger Tolerierung aller übrigen Protektionsmus-Abartigkeiten muss ein Ende haben! Wir brauchen endlich eine offene und ehrliche Debatte. Und die wird mit dem Kontrabuch eröffnet.

••••• NEU:

Kapitalismus, Zollfreihandel, Globalisierung:
DAS KONTRABUCH
Wie funktioniert die grenzenlose Ausbeutung?
Und was müssten unbestechliche Politiker dagegen tun?

Mit mehr Verständnis für die weltwirtschaftlichen Zusammenhänge, einer Loslösung von den Irrlehren der Kapitallobby und der Wahnidee des globalen Dumpingwettbewerbs könnten die richtigen Schlussfolgerungen gezogen und notwendige Reformen eingeleitet werden. Dazu wären nicht einmal internationale Abkommen vonnöten. Jeder Staat könnte souverän handeln und sich somit aus der Zwangsjacke der einschnürenden Abhängigkeiten befreien. Daraus entstünde weltweit ein offener Wettbewerb über das beste Staats-, Demokratie- und Wirtschaftsmodell.
Autor Manfred Julius Müller, 100 Seiten, Format 17x22 cm, 8,90 Euro
Weitere Infos zum Buch. Bestellung zum Beispiel über www.amazon.de oder auch über den stationären Buchhandel.

Wann wird die Obrigkeit (das Establishment) ihre Deutungshoheit verlieren? Schon bald? Oder ist die Zeit noch nicht reif dafür?


Nachtrag 11.5.2019:
Der "böse" Herr Trump erhöht die Zölle auf Importe aus China …
Und wie wurde das in den Fernsehnachrichten wieder kommentiert? Sehr einseitig, wie ich meine (Gesinnungsjournalismus halt).
Da wurde dann abermals das Märchen vom drohenden Handelskrieg aufgetischt - und wie sehr dies der Weltwirtschaft und der USA schaden würde. Dabei entbehrt die angstschürende Prophezeiung jeder Logik. Die US-Wirtschaftsdaten belegen, dass die bisherigen Zollanhebungen (aller Unkenrufe zum Trotz) der USA gut bekamen!
Ausführlich wurde gestern mit einem konkreten Beispiel Stimmung gemacht. Die Geschichte eines US-Fahrradherstellers wurde erzählt, der Rahmen und Speichenräder aus China bezieht. Dessen Einkaufskosten steigen wegen des Zolls von 150 auf 170 Dollar. Und schon sehen die mitfühlenden Fernsehmacher die Existenz der US-Fahrradfabrik bedroht. Außerdem beklagen sie den Kaufkraftschwund der amerikanischen Bevölkerung.
Wie abgefahren ist das denn? Meinen Journalisten etwa, Zolleinnahmen seien verlorenes Geld? Mitnichten! Über die Einahmen aus den Zöllen könnte zum Beispiel das gesamte Gesundheitssystem finanziert werden, so dass kein US-Bürger irgendwelche Krankenversicherungsbeiträge zahlen müsste. Wäre das nichts, wäre das verwerflich?
Und was den Fahrradhersteller betrifft: Ist es wirklich ökologisch und ökonomisch sinnvoll, alle Komponenten aus fernen Erdteilen zu beziehen? Wenn sich 25-prozentige Zölle als Weltstandard durchsetzen, wird früher oder später das komplette Fahrrad wieder in den USA hergestellt werden. Bis zur letzten Schraube! Oder meint irgendjemand, die USA könnten so etwas nicht mehr, seien dazu zu dumm oder zu faul?

Der Kasinokapitalismus lebt … solange es keinen vernünftigen Zoll gibt!
Gestern ging übrigens auch der Taxivermittler UBER an die Börse. Obwohl UBER noch nie Gewinne erzielt hatte, wurde am gleichen Tag ein Börsenwert von 80 Milliarden Dollar ermittelt (UBER wäre demnach wertvoller als VW und BMW zusammen). Aber davon abgesehen: Gestern las ich in meiner Tageszeitung auch, wie sehr die "selbstständigen" UBER-Taxifahrer ausgebeutet werden. Die meisten von ihnen kommen auf einen Stundenlohn von fünf Dollar. Im Land der unbegrenzten Möglichkeiten, in den USA!
Würden die USA wieder ihre Fahrräder (und die meisten ihrer Konsumartikel) im eigenen Lande herstellen, wäre UBERs Geschäftsmodell (das reguläre Taxis in den Ruin treibt) kaum überlebensfähig. Denn wer würde, wenn es wieder genügend Arbeitsplätze in der Industrie gäbe, noch für einen Stundenlohn von fünf Dollar arbeiten wollen?

Bereits 1993 stellte M. J. Müller die Idee des mehrwertsteuerfinanzierten Grundeinkommens der Öffentlichkeit vor.